Für die Nutzung der SaaS-Plattform Minutezilla
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Sivaprasad Sisupalan, Speckenkamp 12, 38442 Wolfsburg, Deutschland (nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern der SaaS-Plattform Minutezilla (nachfolgend „Nutzer" oder „Kunde").
(2) Minutezilla richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die den Dienst im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.
(3) Abweichende AGB des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt den Nutzern eine cloudbasierte Software-as-a-Service (SaaS)-Plattform zur Zeiterfassung und Personalverwaltung zur Verfügung. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:
- Zeiterfassung (Start/Stopp-Timer, manuelle Einträge)
- Projekt- und Kundenverwaltung
- Berichte und Analysen
- Anwesenheitserfassung (Check-in/Check-out, Pausen)
- Urlaubsverwaltung und Genehmigungsworkflows
- Überstundenberechnung
- Teamverwaltung mit Rollenkonzept (Admin, Manager, Member)
(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang zu erweitern, einzuschränken oder zu ändern, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und die wesentlichen Vertragspflichten nicht beeinträchtigt werden. Der Nutzer wird über wesentliche Änderungen rechtzeitig informiert.
(3) Die jeweils aktuelle Leistungsbeschreibung ist unter app.minutezilla.com abrufbar.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die Nutzung von Minutezilla setzt eine Registrierung und die Erstellung eines Nutzerkontos voraus. Die Registrierung ist kostenlos.
(2) Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sicher aufzubewahren und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(3) Pro E-Mail-Adresse darf nur ein Konto erstellt werden. Mehrfachkonten sind nicht gestattet.
(4) Der Anbieter behält sich vor, Konten zu sperren oder zu löschen, wenn begründeter Verdacht auf Missbrauch besteht oder die AGB verletzt werden.
§ 4 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Laufzeit des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform bestimmungsgemäß zu nutzen.
(2) Die Plattform darf nicht kopiert, verändert, rückentwickelt (Reverse Engineering), dekompiliert oder anderweitig manipuliert werden.
(3) Alle Rechte an der Plattform, der Software und den Inhalten verbleiben beim Anbieter. Die Nutzungsrechte des Kunden erlöschen mit Vertragsende automatisch.
§ 5 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer verpflichtet sich:
- die Plattform nur bestimmungsgemäß und in Übereinstimmung mit geltendem Recht zu nutzen;
- keine rechtswidrigen, beleidigenden oder irreführenden Inhalte einzugeben;
- keine automatisierten Zugriffe (Bots, Scraper) ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters zu verwenden;
- den Anbieter unverzüglich über bekannt gewordene Sicherheitslücken oder Missbrauch zu informieren;
- bei der Nutzung des HR-Moduls die anwendbaren arbeitsrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), einzuhalten.
(2) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm oder seinen Mitarbeitern eingegebenen Daten.
(3) Bei Datenschutzverletzungen, die den Anbieter betreffen, ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren.
§ 6 Vergütung und Zahlung
(1) Die Basisversion von Minutezilla ist kostenlos nutzbar. Kostenpflichtige Premium-Funktionen werden gesondert ausgewiesen und erfordern ein aktives Abonnement.
(2) Die Preise für kostenpflichtige Tarife sind der aktuellen Preisübersicht auf der Website zu entnehmen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Zahlungen sind im Voraus fällig. Bei ausbleibender Zahlung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu Premium-Funktionen einzuschränken oder zu sperren.
§ 7 Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an, ausgenommen geplante Wartungszeiten.
(2) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Nutzer nach Möglichkeit mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigt.
(3) Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Störungen durch höhere Gewalt (z. B. Netzausfall, DDoS-Angriffe) sind ausgenommen.
§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Der Umgang mit personenbezogenen Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung des Anbieters sowie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
(2) Soweit der Nutzer über Minutezilla personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter verarbeitet (z. B. Zeiterfassung, Anwesenheit), handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. In diesem Fall ist der Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) erforderlich. Der Nutzer kann den AVV unter [email protected] anfordern.
(3) Der Nutzer ist als Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die rechtmäßige Verarbeitung der Mitarbeiterdaten verantwortlich, insbesondere für die korrekte Rechtsgrundlage, Informationspflichten gegenüber Mitarbeitern und Betriebsvereinbarungen gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und nur in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten, sofern der Nutzer keine regelmäßigen Datensicherungen vorgenommen hat.
(4) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 10 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen ordentlich gekündigt werden.
(2) Kostenpflichtige Abonnements können mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer wesentliche Pflichten aus diesen AGB wiederholt verletzt.
(4) Nach Vertragsende wird das Konto des Nutzers gesperrt. Gespeicherte Daten werden nach einer Übergangsfrist von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 11 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Die Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt.
(2) Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht und dessen Folgen wird in der Ankündigung ausdrücklich hingewiesen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
